,,Mit Verantwortung für ein starkes Gersthofen“
Positionierungspapier zur Wahlperiode 2020 bis 2026
Die Stadt Gersthofen steht in der Wahlperiode 2020 bis 2026 vor großen Herausforderungen. Die Corona-Krise wird heute noch nicht absehbare Auswirkungen auf die Bürger, die Unternehmen und die Verwaltung haben. Hierauf gilt es angemessen, zielgerichtet und verantwortungsvoll zu reagieren und sowie proaktiv zu agieren. Zusätzlich stehen erhebliche Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, die Wasserversorgung sowie die weitere Daseinsvorsorge an. Die folgenden Ausführungen bilden einen Handlungsrahmen für die nächsten Jahre. Das Gebiet der Kernstadt Gersthofens ist wie die Ortsteile Batzenhofen, Edenbergen, Hirblingen, Rettenbergen und Peterhof im Rahmen Ihrer unterschiedlichen Geschichte und Funktion, sowie gesellschaftlichen Gegebenheiten weiterzuentwickeln. Gerade hierbei lässt sich ein starkes gemeinschaftliches Gersthofen festigen. Die Unterzeichnenden bestätigen einen Grundkonsens zu den nachfolgenden Punkten. Die Zeitschiene und Priorisierung ist abhängig von vielfältigen internen wie externen Faktoren.
Mobilität
In den nächsten Jahren wird eine zentrale Herausforderung die Erarbeitung und Umsetzung vonMobilitätskonzepten sein. Hierbei Bedarf es sowohl kommunaler als auch regionaler zukunftsfähiger Antworten. Diese müssen mit der Stadt Augsburg, den Landkreisen und den in der Mobilitätsbranche agierendenUnternehmungen und Betriebe abgestimmt sein.
Das in Arbeit befindliche Mobilitätskonzept für Gersthofen muss fertiggestellt werden. Neben einem starken und bürgerfreundlichen ÖPNV gehört auch die Verwirklichung eines Radwegekonzeptes zu den Zielsetzungen dieses Papiers.
Die aktuelle Brechung des ÖPNV in Augsburg Nord ist eine große Schwäche für die Akzeptanz des ÖPNV. Die Rücknahme dieser Brechung sollte gegenüber den zuständigen Stellen eingefordert werden. Eine mögliche Straßenbahnverlängerung durch Gersthofen kann hierbei eine wichtige Funktion übernehmen.
Die Ortsteile sowie die Stadtquartiere müssen besser an den ÖPNV angebunden werden. Dies beinhaltet sowohl neue Linien (inkl. Haltestellen) im Stadtgebiet als auch eine bessere Vertaktung, explizit auch zu den Ortsteilen (z.B. durch Anrufsammeltaxi). Die Verbindung zur Uniklinik muss in Abstimmung mit den jeweils zuständigen Betreibern ausgebaut werden.
Stadtentwicklung
Der Grundsatz „Nachverdichtung vor Neuausweisung“ wird festgeschrieben. Die weitere Flächenversiegelung ist einzuschränken.
Zur Verbesserung der Lebensqualität bedarf es unter anderem weiteren Wohnraums. Wo baurechtlich möglich oder von der Stadt Gersthofen beeinflussbar, sollte die Quote für geförderten Wohnraum mindestens mit 20 %festgelegt werden.
Die sogenannte „Potentialfläche“ kann für eine moderate Bebauung (Nordseite) genutzt werden. Die Hauptfunktion dieser „Potentialfläche“ sollte die Nutzung als öffentlicher Raum sein. Hierbei ist die Aufenthaltsqualität für Familien mit Ruhezonen und Infrastruktur speziell für Kinder, Jugend und Senioren sowie Gastronomie spürbar zu verbessern.
Auf dem Gelände des jetzigen Stadtparks kann eine eingeschossige Einzelhandelsfläche, höhengleich auf der Ebene des Rathausplatzes entstehen. Eine moderate Wohnbebauung sollte immer eine hohe Aufenthaltsqualität mit öffentlichem Grün sicherstellen. Die mögliche Bebauung sollte sich in ihrer Höhe an der umliegenden Bebauung zu orientieren. Die fußläufige Verbindung zwischen Rathausplatz und Flurstraße (barrierefrei) wie auch die Stadteiche müssen erhalten werden.
Die Flächen an der Thyssenstraße sind ganzheitlich, allerdings in mehreren Bauabschnitten, weiterzuentwickeln.
Wirtschaftsstandort
Die Entwicklung der Uniklinik wird als Chance für den Wirtschaftsstandort Gersthofen gesehen. Medizintechnikunternehmen sollten westlich der B2 attraktive Rahmenbedingungen für eine Ansiedlung vorfinden. Rund um den Bahnhof kann sowohl auf neuausgewiesenen Gewerbeflächen (Westendstraße) als auch auf Konversionsflächen ein Medizintechnologiecampus „MedCamp“ für StartUps wie auch für Klein- und mittelständische Unternehmen entstehen. Eine enge Verknüpfung zu den Strukturen des Innovationsparks Augsburg und dem Wirtschaftsraum A3 sowie seiner Institutionen sind Bestandteil dieser Konzeption.
Für die Betreuung der Bestandsunternehmen als auch als Ansprechpartner für Neugründungen und -ansiedlungen wird eine kommunale Stelle für Wirtschaftsförderung geschaffen.
Die Nachverdichtung von Gewerbeflächen ist gegenüber von Neuausweisungen zu bevorzugen. BestehendeGewerbeflächen, welche aktuell nur eingeschossig genutzt werden, sollten für eine mehrgeschossige Nutzung weiterentwickelt werden . Die Wirtschaftsförderung übernimmt hierbei eine ausgeprägte Beratungs- und Gestaltungsfunktion.
Die Standortsicherung ortsansässiger Unternehmen geht vor Neuansiedlung.
Die ISA stellt einen wichtigen Standortvorteil für international tätige Unternehmen und Führungskräfte dar. Die Stadt Gersthofen unterstützt die ISA beim Verbleib in Gersthofen.
Umwelt- und Klimaschutz
Der Umwelt- und Klimaschutz stellt einen zentralen Rahmen für die politischen Entscheidungen und die Umsetzung in der Verwaltung dar.
Die Prüfung aller Maßnahmen auf Klimaverträglichkeit und Nachhaltigkeit wird in die Geschäftsordnung der Stadt Gersthofen aufgenommen. Die Verortung in einen einzelnen Ausschuss ist nicht zielführend, der Energie- und Umweltausschuss wird nicht fortgeführt.
Die Stadt Gersthofen wird mit einem Klimamanager diese Aufgaben von Seiten der Verwaltung umfassend bearbeiten. Beschlussvorlagen sind grundsätzlich auf Klimaverträglichkeit zu überprüfen. Das Leitbild Energie mit den Schwerpunkten Erzeugung, Speicherung, Verteilung sowie Umwelt bildung wird überarbeitet und ergänzt.
Stadtwerke
Die Wasserversorgung ist gemäß der aktuellen Beschlusslage sicherzustellen.
Alle bisherigen und künftigen investiven Energieprojekte sollten in einer neu zu gründenden Energie GmbH gebündelt werden.
Alle Breitbandaktivitäten sollten unter Berücksichtigung der Gigabitrichtlinie in einer eigenständigen GmbH umgesetzt werden.
Bei allen Geschäftsmodellen gilt es zu prüfen, ob diese alleine durch die Stadtwerke oder mit Beteiligung Dritter umgesetzt werden.
Leben in Gersthofen
Die Verbesserung der Aufenthalts- und Lebensqualität wird als ständige Aufgabe des Stadtrates gesehen.
Der Europaweiher sollte als Naherholungsgebiet aufgewertet werden. Die überregionale Konzeption desLechradweges ist hierbei Grundlage möglicher Teilprojekte auf dem Gebiet der Stadt Gersthofen.
Die Jugend benötigt ein neues Jugendzentrum. Dies sollte in direkter Nähe zum Schulzentrum entstehen, idealerweise unter Nutzung bestehender Flächen des jetzigen Paul-Klee-Gymnasiums. Es ist zu prüfen, ob Teilabschnitte (z.B. Turnhalle) den Gersthofer Vereinen zur Verfügung gestellt werden und ganztägige Ferienangebote für Kinder ab 10 Jahren dort stattfinden können.
Die Vereine spielen im Stadtleben eine hervorgehobene Rolle und sollten dementsprechend gefördert und unterstützt werden.
Gersthofen benötigt einen Festplatz. Neben der jährlichen Kirchwe ih mit Festzeltbetrieb sollte diese Fläche auch für andere Veranstaltungsformate genutzt werden können.
Haushalt
Für das zweite Halbjahr 2020 ist ein Nachtragshaushalt aufzustellen. Hier sind alle erkennbaren Effekte aus der Coronakrise abzubilden.
Investitionen sind auf Ihre Finanzierbarkeit hin zu prüfen. Die Mittelherkunft kann hierbei sowohl durch Kreditaufnahme als auch die Veräußerung von Anlagevermögen sichergestellt werden.
Die Weiterentwicklung der Organisation macht folgende zentralen Personalmaßnahmen (m/w/d) notwendig: Klimamanager, Wirtschaftsförderer, Stadtjurist.
Die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren in Gersthofen und jedem seiner Ortsteile ist sicherzustellen.
In der neuen Geschäftsordnung wird eine Ausschussgröße von 12 festgesetzt. Die Höhe der Aufwandsentschädigungen, einschließlich aller in der
Gemeindeverfassung erwähnten Zuschläge für die Mitglieder des Stadtrates bleiben
unverändert.
Der/die zweite und der/die dritte Bürgermeister/in haben bei der Ausübung ihres Amtes eine gleichberechtigte Rolle. Die Vertretungsregelung im Amte ist davon unberührt und entsprechend den Vorgaben der Gemeindeordnung.
Schlussbemerkung
Mit einem gegenseitigen Verständnis und dem gemeinsamen Willen von Bürgerschaft, Industrie, Gewerbe und Verwaltung kann die allgemeine Einschätzung „In jeder Krise steckt auch eine Chance“ umgesetzt werden.
Der Stadtrat hat hierbei eine besonders verantwortungsvolle Aufgabe und wird dieser in der Wahlperiode 2020 bis 2026 gerecht werden.
Ziele der Freien Wähler
Diese Ziele verfolgen wir in der Kommunalpolitik.
Bekenntnis zur Demokratie
Die Freien Wähler bekennen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und zur Demokratie als die bestmögliche Staatsform unserer Zeit.
Wir lehnen jegliche Bestrebung ab, die das demokratische Mitwirken einengen.
Insbesondere sind wir gegen Terrorismus und Radikalismus jeder Art.
Bereitschaft zur Mitverantwortung und Mitarbeit
Die Freien Wähler sind der festen Überzeugung, dass unser demokratisches Staatsleben nur gedeihen kann, wenn in den Städten und Kommunen, so viele Bürger wie möglich an der demokratischen Willensbildung teilnehmen. Bürgerinitiativen sowie Bürgerentscheide sind für uns Inhalte einer lebendigen Demokratie.
Die Freien Wähler möchten Bürgerinnen und Bürger gewinnen, die eine parteipolitische Bindung und deren Ideologien ablehnen, jedoch kommunalpolitisch tätig sein wollen.
Ziele und Perspektiven
1. Stadtentwicklung und Wohnungsbau
Die Freien Wähler wollen die Stadtmitte als vitales, attraktives und wettbewerbfähiges Zentrum für die Bürger aus Stadt und Region gestalten. Wir unterstützen den Erhalt und die Schaffung von Wohnraum für alle gesellschaftlichen Schichten. Verdichtungen sollen überprüft werden. Auf den Flächenverbrauch muss geachtet werden.
2. Umweltschutz
Für die Freien Wähler hat der Umwelt- und Naturschutz absolute Priorität. Bei allen anstehenden Entscheidungen ist der Umwelt- und Naturschutz in der allgemeinen Abwägung zu berücksichtigen.
3. Ausbau von Straßen, Fuß – und Radwegen
Große Eingriffe in die Landschaft sollen verhindert werden. Moderne Konzepte und Studien zur Verkehrserschließung, sollen in die Überlegungen einfließen. Alle Verkehrswege sollen in einem ordentlichen Zustand sein. Die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger müssen dafür so niedrig wie möglich gehalten werden.
4. Schaffung und Erhalt von Ausbildungs – und Arbeitsplätzen
Gersthofen ist ein attraktiver Gewerbe- und Industriestandort. Auch zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe sind hauptsächlich in den westlichen Stadtteilen noch vorhanden. Die weiterhin maßvolle und überlegte Ansiedlung von Industrie, Handel und Gewerbe, auch zur Schaffung von zusätzlichen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen ist unser Ziel. Auch hier muss der Flächenverbrauch berücksichtigt werden.
5. Soziale Einrichtungen
In unseren sozialen Einrichtungen gilt es, Plätze in Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Horte, Mittagsbetreuung, Sozialstation, sowie Senioren und Pflegeheime ausreichend und zeitgemäß zur Verfügung zu stellen.
6. Ausbau und Erhalt öffentlicher Einrichtungen
Für die Trinkwasserversorgung sind die vorhandenen Einrichtungen stets auf dem Stand der Technik zu halten und gemäß den gesetzlichen Anforderungen der Trinkwasserverordnung zu ergänzen. Einer Privatisierung der kommunalen Trinkwasserversorgungen lehnen die Freien Wähler strikt ab.
Abwasserkanäle sind im Bedarfsfall weiter auszubauen und zu erneuern. Unterhaltsmaßnahmen sind kontinuierlich sowie zeitnah zu überprüfen und durchzuführen.
7. Feuerwehren
Für einen professionellen Brand- und Katastrophenschutz sorgen die gut ausgebildeten und modern ausgerüsteten Teams der Freiwilligen Feuerwehren. Deren Einsatzbereitschaft muss durch regelmäßige Schulungen der Aktiven, Überprüfungen und evtl. Neubeschaffungen der Gerätschaft zu jeder Zeit gewährleistet sein. Dafür müssen immer ausreichend finanzielle Mittel bereistgestellt werden.
8. Schulen
Es ist die Pflicht der Kommune den pädagogischen Belangen und den Maßgaben des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen nachzukommen. Die Schulgebäude und Klassenräume sind entsprechend den Anforderungen zu modernisieren, zu erweitern und gegebenenfalls neu zu errichten.
Die Freien Wähler würden den Bau einer Realschule in Gersthofen begrüßen.
9. Jugend
Der Einsatz für unsere Jugend ist ein Anliegen der Freien Wähler. Um ihre Lebensqualität zu steigern, ihre Ideen zur Entfaltung zu bringen, aber auch zu helfen ihre Chancen zu verbessern, findet unsere uneingeschränkte Unterstützung. Das JUZE ist an einem geeigneten Standort zu planen. Synergieeffekte sollen dabei berücksichtigt werden.
10. Freizeit, Sport und Erholung
Ein zunehmendes Maß an Freizeit macht den Ausbau und das Angebot von entsprechenden Einrichtungen erforderlich. Die Freien Wähler unterstützen die Errichtung, den Ausbau und Erhalt von Freizeit- und Erholungseinrichtungen, sowie von Sportstätten.
11. Vereinsleben
Die über 100 Vereine im Bereich des Ortskerns, als auch in unseren Ortsteilen tragen neben deren Vereinstätigkeit zum kulturellen Leben in unserer Stadt bei. Die Freien Wähler setzen sich für eine gleichberechtigte Unterstützung aller Vereine ein.
12. Kunst und Kultur
Kunst und Kultur sind fester Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens. Das vielseitige, das ganze Jahr hindurch hochwertige und abwechslungsreiche Programmangebot in Gersthofen gilt es aufrechtzuerhalten und zu fördern.
Unser Motto:
Politik, die verbindet. Politik von Bürger für Bürger.
Nicht wir wissen was gut ist für die Bürger, sondern Sie als Bürger wissen selbst, was gut ist für Gersthofen. Und diese Politik vertreten wir als Freie Wähler im Rathaus. Politik von unten nach oben und nicht von oben nach unten. Dafür stehen wir !
bürgernah – vertraut – kompetent
wollen wir, die Freien Wähler – Ortsverband Gersthofen, mit unseren Bürgern, mit Handel, Gewerbe und Industrie zusammenarbeiten, für eine erfolgreiche Weiterentwicklung.