Unsere neue Innenstadt 3.10.2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, 

eine unendliche Geschichte scheint zu einem Ende zu kommen. Ob das Ende für jeden das richtige Ende ist, möge jeder für sich selbst entscheiden. Doch wie lautet ein deutsches Sprichwort: 

Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst die keiner kann. 

Doch viele Bürgerinnen und Bürger erwarten, daß diese scheinbar unendliche Geschichte nun doch zu einem Ende kommt. 

Seit 13 Jahren verfolgt uns „das Loch“ und die Schaffung einer lebenswerten, attraktiven und verkehrsberuhigten Innenstadt in unserer täglichen ehrenamtlichen politischen Arbeit. Hätten die Freien Wähler damals nicht die Verstrickung von mehreren Beteiligten aufgedeckt, würde heute an Stelle einer Potenzialfläche ein reines Einkaufszentrum stehen, ohne Aufenthaltsqualität, ohne Villa, als Konkurrenz zum Citycenter mit einer einzigen Attraktivität: Am Wochenende Einkaufswägen aufzuräumen.

Glücklicherweise konnte sich der Stadtrat dazu durchringen, das gesamte Areal nicht mehr privaten Investoren zu überlassen und einen Ankauf durch die Stadt zu beschließen. Auch unsere Fraktion war mit dem Kauf einverstanden mit dem Hintergedanken, im Gegenzug den bisherigen Stadtpark zu veräußern, um damit die beachtlichen Kosten von 18 Mio. € zuzüglich Nebenkosten für den Ankauf zu minimieren. 

Nach vielen Diskussionen, Sitzungen, Gutachten, Plänen und Wettbewerben haben wir nun ein Ergebnis erzielt, welches unser Stadtbild zwar verändert aber die Chance beinhaltet, ein großes Ganzes zu erhalten. Bei den Entscheidungen, die gefällt wurden, handelte es sich immer um Mehrheitsentscheidungen. Die jetzige Forderung, alles wieder auf Null zu stellen, alles erneut auf den Prüfstand zu stellen und nochmals von vorne anzufangen, halten wir für ein absolutes No-Go, das uns höchstens einen Eintrag in das Schwarzbuch der Steuerzahler beschert, aber nicht zielführend ist. 

Allen Stadträtinnen und Stadträten, die jetzt noch unschlüssig sind mit ihrer Entscheidung rufe ich zu:

  • Haben Sie Mut, den Verwaltungsvorschlägen und den damit verbundenen Veränderungen zuzustimmen,
  • Betreiben Sie keine Politik der Verhinderung, schon gar nicht aus rein parteipolitischen Gründen
  • Lassen Sie uns diese wichtige Entscheidung für eine weitere Entwicklung unserer Stadt gemeinsam tragen.

Dies gilt auch für die Veräußerung und Bebauung unseres bisherigen Stadtparks. Wir alle wissen, daß unser Citycenter im Herzen unserer Stadt dringend eine Auffrischung benötigt. Würde das City-Center ausbluten, wie es uns von Fachleuten prognostiziert wird, wenn wir nichts tun, wäre dies für unsere Innenstadt eine Katastrophe, die bestimmt keiner der im Rat sitzenden Stadträtinnen und Stadträte verantworten will. Deshalb ist es notwendig, den Stadtpark zu veräußern und damit eine Erweiterung des Citycenters zu gewährleisten. Mit einer attraktiven, maßvollen, grünen Wohnbebauung wird zudem dringend benötigter Wohnraum geschaffen. 

Die Fraktion der Freien Wähler wird deshalb den Verwaltungsvorschlägen in allen Teilen zustimmen.