Verfasser: Herbert Lenz, stellv. Fraktionsvorsitzender (Hinweis: Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wörle, sehr geehrte Damen und Herren,
ein weiteres erfolgreiches Jahr liegt nun fast hinter uns, bei dem man meinen könnte, dass wir alles richtig gemacht haben. Aber darauf werde ich noch speziell eingehen.
Wenn man die Zahlen aus 2018 nochmals kurz in Betracht ziehen möchte, so lag das Gesamtvolumen des Haushalts zwanzigachtzehn bei 97,5 Mio. € bei einem Stand der allgemeinen Rücklagen von 62 Mio. € und einer abzuführenden Kreisumlage von 17,8 Mio. €.
Stellt man demgegenüber die Planzahlen des Jahres 2019, so gilt festzustellen, dass das Gesamthaushaltsvolumen von 97,5 Mio. auf 113,9 Mio. € steigt, erfreulicherweise allerdings auch die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt von 3.5 Mio. auf 7 Mio. €. Sparfüchse könnten jetzt allerdings anmahnen, dass im Haushalt 2019 der Stand der Allgemeinen Rücklagen auf 34,6 Mio. € heruntergegangen ist, wobei bereits in den Vorjahren schon Entnahmen aus den allgemeinen Rücklagen notwendig wurden. Dies liegt unter anderem auch daran, dass die Stadt Gersthofen wieder mehr investiert, als in der Vergangenheit.
Und das, meine Damen und Herren, ist die eigentliche Aufgabe einer Kommune, nämlich Steuereinnahmen sinnvoll zum Wohle ihrer Bürger zu investieren und nicht die Gelder auf unrentablen Konten herumliegen zu lassen, um letztendlich dafür sogar noch Strafzinsen zahlen zu müssen. Deshalb halten wir uns gerne an unsere Devise: Gestalten, anstatt nur verwalten.
Wir Freien Wähler wollen investieren, und zwar vor allem
- in Kindergärten und Schulen für Renovierung und Neubau,
- in Gemeinschaftsprojekte wie Generationenhäuser,
- in Schaffung von bezahlbarem Wohnraum,
- in die Umsetzung der Energiewende auf kommunaler Ebene wie z. B. durch eine Energieversorgung auf Basis CO²-neutraler, regenerativer Primärenergie, durch die Schaffung von Nahwärmenetzen etc.
- in die Schaffung eines Bürgerhaushalts, das sind Mittel, die von der Stadt bereit gestellt werden und über welche die Bürger selbst verfügen können (Vorschlag FW, 20.000 € im HH 19 bereits eingestellt)
- in die Modernisierung und Erweiterung unserer Kläranlage unter Berücksichtigung neuester Erkenntnisse im Bereich der Abwasserentsorgung
- Entschärfung der Verkehrssituation in Gersthofen verbunden mit der Schaffung eines Radwegekonzeptes für das gesamte Gebiet der Stadt Gersthofen,
- in die Schaffung eines modernen Jugendzentrums mit Anbindung an die Schulen
- in die Fertigstellung unserer Skateranlage für die Gersthofer Jugend (und auch Senioren)
- in den Ausbau des Glasfasernetzes für jedes Haus, heißt: schnelles Internet
- in die Umsetzung des in Planung befindlichen Bahnhofs
- in neue Nahverkehrsprojekte mit dem Ziel der Verkehrsberuhigung
- in die Unterstützung des Ehrenamts und der Vereine
- in eine günstige oder gar kostenlose Benützung des ÖPNVs innerhalb unseres Stadtgebiets
- in eine optimale Bebauung des sogenannten Forums. Und hierzu muß ich einfach erwähnen, dass es die Freien Wähler waren, die diesen Wahnsinn, nämlich den Bau eines Einkaufszentrum im Herzen unserer Stadt mit ursprünglich 7000 m² Einzelhandelsfläche ohne auch nur einen m² Wohnraum, verhindert haben.
- in die Verwirklichung des Neubaus eines neuen modernen Gymnasiums durch den Landkreis. Dies kam vor allem deshalb zustande, weil es die Freien Wähler waren, die den Vorschlag eingebracht haben, dem Landkreis das Gelände vom Festplatz anzubieten.
Vieles ist bereits auf den Weg gebracht, vieles steht auf der Agenda, vieles hätte bereits begonnen werden können, wenn, ja wenn da nicht dieser berühmte Wermutstropfen wäre. Verschiedene Fachbereiche unserer Verwaltung stehen am Ende ihrer Leistungskapazitäten. Viele Dinge, die auf unserer gemeinsamen Prioritätenliste stehen, können nicht in Angriff genommen werden, da das dazu benötigte Personal schlichtweg fehlt. Hinzu kommt noch der bevorstehende Umbau unseres Rathauses.
Jetzt könnte man als Außenstehender die Frage stellen: Warum stellt die Stadt dann nicht mehr Personal ein? Antwort: Das wollten wir ja. Aber in dieser Frage war sich der Stadtrat nicht einig und so wurden von Teilen des Stadtrats etliche Bewerber mit teilweise fadenscheinigen Aussagen abgelehnt.
Und dabei wird man das Gefühl nicht los, wohlbemerkt es ist ein Gefühl, dass es hier nicht um Sachpolitik und um das Wohl unserer Stadt geht, sondern eher darum, wie man einen parteilosen Bürgermeister in Misskredit bringt oder ihn und sein Amt mit Blick auf die nächsten Wahlen beschädigen könnte. Und das schlimme ist: Ich werde dieses Gefühl nicht mehr los. Aber da das Ganze ja nur ein Gefühl ist, will ich kein Schelm sein, der Böses dabei denkt. Sollte sich jedoch mein Gefühl bewahrheiten, dass dieses Verhalten einiger Weniger in diesem Rat tatsächlich aus rein wahltaktischen Gründen so erfolgt ist, so sollten sich die Betreffenden nochmals genau überlegen, ob sie sich weiterhin auf ihren geleisteten Eid berufen wollen. Große Anerkennung muss ich hierbei Herrn Bgm. Wörle zollen, der sich nicht auf die von einigen hier im Rat geführte Form der Auseinandersetzung eingelassen hat.
Zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke. Meine Damen und Herren, hier sehen wir von der Fraktion der Freien Wähler ebenfalls größere Aufgaben vor uns, die auch schon zum Teil begonnen wurden oder in der Planung sind.
Hier werden sich die Freien Wähler in den nächsten Jahren noch mit einigen Vorhaben zu beschäftigen haben, die teilweise von der Fraktion der Freien Wähler bereits angestoßen wurden und die uns als Mitglieder dieses Rates in den nächsten Jahren beschäftigen werden, dies sind u. A.
die Sanierungen unserer Bäder und des Wasserwerks
die Verbesserung der Parkplatzsituation in der Sportallee
die Verbesserung der personellen Situation in einigen Bereichen der Stadtwerke,
um nur einige zu nennen.
Insgesamt muss als Fazit festgestellt werden, dass Gersthofen weiter wachsen wird, jedoch nach unserer Überzeugung nicht um jeden Preis und nicht ohne die Grenzen des Wachstums festzuschreiben. Es wird jedoch nicht ausbleiben, dass auch die Uniklinik in Augsburg ihre Auswirkungen bis nach Gersthofen haben wird. Dies bedeutet logischerweise, dass bei einem Einwohnerzuwachs auch die Infrastruktur und auch der Bürgerservice in der Verwaltung ausgebaut werden muss.
Was wiederum bedeutet, dass neben einer möglichen Steigerung der Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen auch eine Mehrung der Ausgaben nicht ausbleiben wird, und dies vor allem auch im Bereich der Personalkosten. Wir werden mehr gute und qualifizierte Mitarbeiter in den nächsten Monaten und Jahren benötigen, auch wenn das manchem nicht so einleuchtet.
Und jeder vernünftig denkende Mensch, der 1 und 1 zusammenzählen kann, wird erkennen müssen, dass gute Mitarbeiter und bürgerfreundlicher Service auch ihren Preis haben.
Dies haben privatwirtschaftliche Unternehmen schon lange erkannt und dies muss auch von der Politik endlich zur Kenntnis genommen werden.
Auch im Bereich der Energieversorgung unserer Bürger stehen uns große Aufgaben bevor, die wir GEMEINSAM lösen müssen. Und deshalb appelliere ich an alle Räte in dieser Stadt: Lassen Sie uns endlich gemeinsam die Dinge angehen zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger und überlegen sie, ob es sinnvoll ist, weiterhin politische Spielchen zu spielen. Wenn wir das alle begriffen haben, dann ist es meine und unsere innerste Überzeugung, dass wir zusammen in eine gute und gesicherte Zukunft gehen können.
Letztendlich möchte ich mich im Namen der Fraktion der Freien Wähler bei Ihnen, Herr Bürgermeister Wörle, bei den Fachbereichsleitern, und bei allen Beschäftigten der Stadt Gersthofen für die gute, zuverlässige und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken. Wir Freien Wähler, und ich glaube auch die meisten Mitglieder dieses Stadtrats, sind sich darüber im Klaren, was sie für unsere Kommune täglich leisten!
Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem Haushaltsplan, der Haushaltssatzung in allen Anlagen, dem Stellenplan, dem Finanzplan 2018-2022 der Stadt sowie dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Haushaltsjahr 2019 zu. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen auch im Namen unserer Fraktion ein gesegnetes und friedliches Weihnachtsfest und uns allen ein tolles Jubiläumsjahr 2019 im Rahmen der 50 Jahrfeier zur Stadterhebung Gersthofens.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.