Zwei neue Anträge im Stadtrat: Schulraumbedarf prüfen – Steuer- und Gebührenentwicklung evaluieren

Die Freien Wähler Gersthofen bringen zwei Anträge in den Stadtrat ein, die zentrale Zukunftsfragen betreffen: den akuten Raumbedarf an den Schulen – insbesondere an der Pestalozzi-Grundschule – sowie eine sachliche Evaluation der neu eingeführten Grundsteuerhebesätze und der geänderten Friedhofsgebühren.

Fraktionsvorsitzende und Schulreferentin Melanie Schappin betont, dass die Situation an der Pestalozzischule seit Jahren angespannt ist. „Drei Klassen sind dort dauerhaft in Containern untergebracht, ebenso die Mittagsbetreuung und das Mittagessen. Zusätzlich werden Unterrichtsräume im Keller oder in umfunktionierten Fachräumen genutzt. Das sind keine kindgerechten Lernbedingungen.“

„Ich setze mich seit meinem Amtsantritt konsequent dafür ein, dass Kinder raus aus Provisorien wie Containern kommen. Wir konnten mit dem Neubau der Goetheschule und der Erweiterung der Mozartschule zwei wichtige Schritte gehen. Aber auch meine eigenen Kinder waren in ihrer Kindergarten- und Hortzeit bis heute über viele Jahre hinweg in Containerlösungen untergebracht. Das darf kein Dauerzustand mehr sein. Wir brauchen endlich klare Perspektiven für alle Kinder in unserer Stadt.“

Der Antrag der Freien Wähler zielt daher auf eine ergebnisoffene Variantenprüfung ab: Es soll geprüft werden, ob eine Erweiterung der Pestalozzi-Schule pädagogisch und baulich sinnvoll ist – oder ob ein zusätzlicher Schulstandort notwendig wird. Dabei sollen auch alternative Flächen wie das Gelände der bisherigen Internationalen Schule oder das ehemalige Telekom-Areal in Hirblingen mitbetrachtet werden.

Im aktuell zur Beratung stehenden Haushalt sind erst ab dem Jahr 2028 Mittel für bauliche Maßnahmen an der Pestalozzi-Schule vorgesehen.

„Das sehen wir deshalb kritisch, weil die Pestalozzi-Schule die erste Schule in Gersthofen war, die an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen ist – und bis heute dauerhaft mit Containerklassen arbeiten muss“, erklärt Schappin. „Während andere Schulen wie die Goethe- oder Mozartschule derzeit ebenfalls Container nutzen, geschieht das dort im Rahmen laufender Bau- und Erweiterungsmaßnahmen. An der Pestalozzischule hingegen sind die Container ein Ausdruck struktureller Überlastung – und das schon seit Jahren.“

Die Freien Wähler fordern deshalb, jetzt mit der Prüfung zu beginnen, um rechtzeitig fundierte Entscheidungen treffen zu können.

Mit einem zweiten Antrag fordert die Fraktion außerdem eine Evaluation der zum 1. Januar 2025 eingeführten Grundsteuerhebesätze (Grundsteuer A: 650 %, Grundsteuer B: 275 %) sowie der neu kalkulierten Friedhofsgebühren. Dabei geht es um die Frage, ob die tatsächlichen Auswirkungen den Erwartungen entsprechen – sowohl bei den städtischen Einnahmen als auch bei der Belastung für Bürgerinnen und Bürger. Die Ergebnisse sollen dem Stadtrat möglichst im Januar 2026 vorgestellt werden.

Brigitte Grohmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sieht beim Thema Friedhofsgebühren dringenden Handlungsbedarf: „Gerade in sensiblen Bereichen wie Bestattungen und Grabpflege müssen wir als Stadt mit Fingerspitzengefühl vorgehen. Ich erlebe viele Rückmeldungen aus der Bevölkerung, die uns zeigen: Hier ist Transparenz gefragt.“

Reinhold Dempf, 2. Bürgermeister und langjähriges Mitglied im Werkausschuss, ergänzt: „Die Menschen erwarten von uns, dass wir nachvollziehbare Entscheidungen treffen – und dass wir auch den Mut haben, diese kritisch zu überprüfen, wenn sie greifen.“

Die Freien Wähler hoffen auf eine zeitnahe Beratung ihrer Anträge und auf breite Unterstützung im Stadtrat.