Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wörle, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute erneut über unseren Haushalt abzustimmen, den HH für 2024. Zu den uns von unserem Kämmerer Manfred Eding und der Verwaltung vorgelegten, wie man zugeben muß durchaus zurfiedenstellenden Zahlen ein paar Anmerkungen der Fraktion der Freien Wähler. Wie wir gehört haben, setzen sich die Einnahmen im Verwaltungshaushalt in erster Linie für 2024 zusammen aus den Gewerbesteuereinnahmen mit 43,5 Mio. € (zum Vergleich: die Ist-Zahlen aus 2022 bei 33,9 Mio. €), aus der Einkommenssteuer mit 17 Mio. € (2022 15,1 Mio. €), den Einnahmen aus der Grundsteuer B mit 3,7 Mio. € und den Einnahmen aus dem Umsatzsteueranteil für Gemeinden mit 3,8 Mio. €. Ergibt Summa Summarum Einnahmen im Verwaltungshaushalt von 98,7 Mio. €. Eine wie ich mich zu erinnern glaube noch nie dagewesene Summe. Doch diese Summe relativiert sich ziemlich schnell, wenn man auf der Ausgabenseite die voraussichtlich zu zahlende Kreisumlage an den Landkreis Augsburg mit 23,3 Mio. € sowie die stetig steigenden Personalkosten mit 25 Mio. € (2022 waren es noch etwa 20 Mio. €) sieht. Wohl gemerkt – keine Kritik am Landkreis oder an der Personalpolitik unserer Stadt, sondern nur eine Betrachtung, wohin das Geld fließt, welches die Stadt Gersthofen generiert.
Dabei muß man sich auch vor Augen halten: Ein großer Teil der Personalkosten (nämlich etwa 50 %) wird für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer städtischen Kindertageseinrichtungen incl. Mittagsbetreuung und Hort aufgewendet, was nebenbei bemerkt nach unserer festen Überzeugung gut angelegtes Geld ist, vor allem wenn man weiß, daß in Gersthofen jedes Kind einen Krippen- oder Kindergartenplatz bekommt, wo andere Kommunen Kindergärten schließen müssen oder nur noch zeitlich begrenzt aufrecht erhalten können. Im Gegenteil: Gersthofen erweitert sogar noch sein Kindergartenangebot mit einem von uns angeregten Waldkindergarten. Erfreulich ist auch, daß 2024 wieder eine Zuführung von 3,3 Mio. € vom Verwaltungs-HH in den Vermögens-HH möglich sein wird, wodurch sich die Einnahmen des Vermögens-HH für 2024 auf gesamt 39,6 Mio. € belaufen. Auf der Ausgabenseite des Vermögens-HH stehen jedoch allein durch städtische Baumaßnahmen verursachte Ausgaben in Höhe von über 31 Mio. €, wovon der überwiegende Anteil für Schulneu- und umbauten sowie in öffentlichen Einrichtungen Verwendung findet. Trotz allem darf nicht unerwähnt bleiben, daß sich die Rücklagen der Stadt Gersthofen zu Beginn des Jahres 2024 auf geschätzt 30 Mio. € belaufen. Diese Rücklagen sind bis auf Weiteres ausreichend, um die Investitionen für das Jahr 2024 ohne die Aufnahme von Fremdmitteln zu decken. Noch ein Wort zu dem von uns 2019 beantragten und von allen Parteien mitgetragenen Bürger-HH. Dieser Bürger-HH erfreut sich nach wie vor einer großen Beliebtheit. Für das Jahr 2024 gingen 65 Vorschläge aus der Bürgerschaft ein, über welche die Bürger unserer Stadt abstimmen konnten. So sind im HH unter Anderem die Kosten für öffentliche Bolzplätze, Baumpflanzungen, Sitzmöglichkeiten, öffentliche Toiletten und mehr Abfallbehältern eingepflegt. Ein Indiz dafür, daß sich die Einführung eines Bürger-HH bewährt hat.
Erfreulich ist auch der Umstand, daß es mit einer breiten Mehrheit im Stadtrat endlich zu einer Neugestaltung unserer Innenstadt kommt. Eine historische Chance, wie wir meinen, unsere Innenstadt verkehrsberuhigter und mit mehr Aufenthaltsqualität gestalten zu können. So soll unsere Stadt in den nächsten Jahren ein neues Gesicht bekommen. Und es sollte im Wesen einer Demokratie liegen, daß man Mehrheitsbeschlüsse, die mit einer eindeutigen Mehrheit zustande gekommen sind, am Ende des Tages mitträgt oder zumindest akzeptiert. Ebenso erfreulich für unsere Fraktion ist die Entscheidung des Stadtrats, im Norden unserer Stadt eine Multifunktionsfläche zu erstellen, die in erster Linie als unser neuer Festplatz dienen soll. Die Mittel dafür sind eingestellt und wir freuen uns heute schon auf eine attraktive Kirchweih 2024. Zum Ende meiner Rede muß ich noch einen Auftrag erfüllen, den ich von meiner Fraktion erhalten habe. Wie wir alle wissen, hat die Stadt einen Preis für „Stille Helfer“ ausgelobt. Die Freien Wähler möchten nun einen inoffiziellen Preis für „Stille Zuhörer“ ausloben. Es gibt hier in Gersthofen eine Bürgerin, die fast bei allen öffentlichen Sitzungen des Stadtrats anwesend und dadurch auch bestens informiert ist. Und dieser Preis geht an unsere Frau Nowontny. Bitte Brigitte walte deines Amtes. Frau Nowotny, vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Arbeit. Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion auch bei Bürgermeister Wörle und allen Mitarbeitern der Stadt und bei allen Stadtratskollegen für das faire und kollegiale Miteinander auch im Jahr 2023. Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion bei der Presse für die Berichterstattung (Herr Lindner schreiben) und ich wünsche allen unseren Bürgerinnen und Bürgern ein frohes Fest und ein gutes Jahr 2024. Die Fraktion der Freien Wähler wird dem HH-Plan 2024, dem Finanzplan 2024 bis 2027 sowie dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke 2024 zustimmen.
Herbert Lenz,
Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Stadtrat Gersthofen