Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wörle, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein Jahr liegt hinter uns, wie wir es uns alle in unseren kühnsten Träumen nicht haben ausmalen können. Wer hätte geglaubt, dass die Regierungen dieser Welt zu Maßnahmen greifen müssen, die uns alle in unserer Bewegungsfreiheit und in unserem Alltagsleben massiv einschränken und eingeschränkt haben.

Doch nicht nur das: Keiner konnte die immensen Auswirkungen auf Industrie und Gewerbe, Länder und Kommunen voraussehen oder vorausahnen, wobei zu befürchten bleibt, dass dies erst die Spitze des Eisbergs ist.

Trotzdem kann man sagen, wenn man sich die Zahlen des Haushaltsplans 2021 und des Finanzplans 2021-2024 der Stadt Gersthofen betrachtet, dass wir vermutlich nicht einmal ein blaues Auge davontragen werden.

Entgegen aller zum Teil in der Bürgerschaft kursierenden Gerüchte ist es unerlässlich darauf hinzuweisen, dass wir am 31.12.2020 immerhin noch 19 Mio. € auf unseren Sparkonten, sprich Festgeldkonten liegen haben. Und dies obwohl wir im Jahr 2020 neben den Kosten für Bahnhof und Mittelschule und vielem mehr sogar noch die goldene Mitte unserer Stadt erworben haben und damit diese unendliche Geschichte zu einem Ende bringen konnten. Für unsere Fraktion steht fest, dass dieser Kaufpreis gut angelegt ist und zwar in Grund und Boden, der sich vielleicht sogar schon in absehbarer Zeit wieder in bare Münze umwandeln lässt.

Betrachtet man die Zahlen des uns vorliegenden HH-Plans genauer, wird man feststellen müssen, dass wir bei einem Gesamtvolumen von 91,53 Mio. € bei einer gleichzeitigen Rücklagenentnahme von 8,26 Mio. € dem Vermögenshaushalt immerhin noch 876.000 € zuführen können. Viele vergleichbare Kommunen sind dazu gar nicht in der Lage. Soll heißen, dass wir auch in 2021 keine Kreditaufnahmen benötigen werden und trotzdem noch über liquide Mittel verfügen.

Bei diesem geplanten HH-Ergebnis fehlen sogar noch die Einnahmen von Bund und Land für den Coronaausgleich in Höhe von 4 – 4,5 Mio. €. Die haben in dem uns vorliegenden HH-Plan noch keine Berücksichtigung gefunden.

Natürlich haben wir 2021 im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen bedingt durch Corona mit einer Minderung von etwa 2 Mio. € zu rechnen. Das wird sich jedoch, wenn man die Zahlen aus dem Finanzplan 2021 – 2024 glauben darf und das darf man, sehr schnell wieder regulieren.

Erfreulich dagegen ist jedoch die Tatsache, dass sich uns zustehende Anteil aus der EkSt in 2021 um 1,7 Mio. € auf ca. 14,2 Mio. € erhöhen wird, was vermutlich auch dem geschuldet ist, dass sich in den letzten Jahren auch viele Besserverdienende in Gersthofen angesiedelt haben.

Im Bereich der Ausgaben darf auch keinesfalls unerwähnt lassen, dass wir den Landkreis Augsburg im Rahmen der von der Stadt Gersthofen zu leistenden Kreisumlage erneut mit voraussichtlichen 18,8 Mio. € unterstützen werden.

Kommunen sind Dienstleister und Dienstleistung, meine sehr verehrten Damen und Herren kostet Geld. Geld, das, wie wir meinen, gut investiert ist für unsere Stadt und unsere Bürger. So ist es nicht verwunderlich, dass unsere Personalausgaben von 16 Mio. € in 2019 auf 19,9 Mio. € in 2021 steigen werden. Dazu muss man allerdings wissen, dass in dieser Zeit der Bauhof mit dem gesamten Personal nicht mehr den Stadtwerken, sondern der Stadt selbst zugerechnet wird. Außerdem muss man wissen, dass die Erweiterungen und Neuschaffungen von städtischen Kindergartenplätzen auch von den Personalkosten her enorm zu Buche schlagen. Nicht zu vergessen die Mittagsbetreuung, eine freiwillige Leistung, keine Pflichtaufgabe.

Fast 50 % unserer Beschäftigten sind im Bereich der Kinderbetreuung zu finden. Städte und Gemeinden mit vielen kirchlichen und privaten Kindergärten haben logischerweise diese Personalausgaben in wesentlich geringem Umfang, was einfach nicht unerwähnt bleiben darf.

Und wenn wir schon bei den Ausgaben sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann darf auch nicht unerwähnt bleiben, welche Vorhaben 2021 in Angriff genommen werden. Allein Tief- und Hochbau stehen hier mit fast 12 Mio. € zu Buche. Im Hochbau werden z. B. die Feuerwehren in Gersthofen und in Edenbergen, Erweiterungen der Mozart-, Goethe- und Mittelschule, Kläranlage, Kita Ostendstrasse und Wohnen im Mehrgenerationenhaus in Angriff genommen, gefolgt von der Erneuerung und Erweiterung der IT-Ausstattungen für Verwaltung und Schulen, Unterhalt und Erneuerung unserer Kinderspielplätze, nur um einige der geplanten Maßnahmen an dieser Stelle zu nennen.

Eine weitere Ausgabe, die im HH 2021 beinhaltet ist, ist der Bürgerhaushalt mit 100.000 €. Warum erwähne ich dies besonders? Nicht weil die Einführung dieses BürgerHH auf einen Antrag der Freien Wähler zurückgeht, sondern weil wir uns darüber freuen, dass die Bürger an diesem BürgerHH anscheinend Gefallen gefunden haben und aktiv diese Möglichkeit nutzen, Vorschläge einzubringen, die die Stadt dann in die Tat umsetzen hat.

Und es sind oft die kleinen Dinge des täglichen Lebens, die unseren Bürgern am Herzen liegen, wie z. B. Begrünungen und Bepflanzungen, Hundetoiletten Müllbehälter und vieles mehr. Hier geht mein Appell allerdings an unsere Bürger draußen: „Beteiligen Sie sich noch mehr an ihrem BürgerHH und zeigen Sie damit, dass dies eine gelungene Einrichtung ist“. Je größer das Interesse am BürgerHH, umso größer auch die Chance, dass das Budget vielleicht sogar erhöht wird.

Nachdem der Haushalt für 2021, wie man in Berlin sagen würde, mit einer schwarzen Null ausläuft und damit das so bleibt, hat sich die Freie-Wähler-Fraktion bei der Stellung von HH-Anträgen äußerst zurückgehalten.

Die Fraktion der Freien Wähler hat für das Jahr 2021 lediglich zwei Wünsche:

  1. Eine Aufwertung unseres Nogentparks mit einigen Verbesserungen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität (wie Wasserspiele, Naturlehrpfad, Kneippbecken etc.) War tlw. Antrag im BürgerHH.
  2. Die Anbringung von zusätzlichen Aschenbechern an Haltestellen und öffentlichen Plätzen zur Reduzierung von Müll. Die Sauberhaltung unserer Straßen, Wege und Grünanlagen, die jedes Jahr Unsummen verschlingt, ist uns hierbei ein besonderes Anliegen.

Natürlich stehen wir auch 100%ig hinter der Entscheidung, unsere Bäder für die nächsten 5 – 10 Jahre so fit zu halten, dass uns genügend Zeit bleibt, in Ruhe einen Neubau beider städtischen Bäder auf den Weg zu bringen.

Abschließend lassen Sie mich bitte noch einen Gedanken anbringen. Alle Mitglieder dieses Rates arbeiten ehrenamtlich für diese Stadt und ihre Bürger und dies nach bestem Wissen und Gewissen, Hand in Hand mit Bürgermeister und Verwaltung. Wir sind auch nicht Kritik- oder Beratungsresistent und vertragen diese Kritik auch, wenn sie sachlich, fair und ohne Beleidigungen angebracht wird. Keiner hier in diesem Rat hat es verdient, angefeindet oder beleidigt zu werden. Wenn wir dies alle beherzigen, haben wir für das vor uns liegende Jahr schon etwas gewonnen.

Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion bei Bürgermeister Wörle und allen Mitarbeitern der Stadt im Rathaus und draußen in unseren Einrichtungen sowie bei allen Stadtratskollegen für das faire und kollegiale Miteinander im Jahr 2020. Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion bei der Presse für die freundliche Berichterstattung und ich wünsche allen, auch unseren Bürgerinnen und Bürgern ein frohes Fest und ein gutes Jahr 2021.

Natürlich wird die Fraktion der Freien Wähler dem HH-Plan 2021 und dem Finanzplan 2021 bis 2024 zustimmen.

Herbert Lenz

Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Stadtrat Gersthofen