Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wörle, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ein weiteres Pandemiejahr liegt hinter uns, eine Pandemie, die nach wie vor die ganze Welt in Atem hält. Wer hätte geglaubt, dass die Regierungen dieser Welt einmal Maßnahmen ergreifen müssen, die uns alle in unserer Bewegungsfreiheit und in unserem Alltagsleben massiv einschränken werden. Ganz zu schweigen von immensen finanziellen Auswirkungen der Pandemie auf Wirtschaft und Gewerbe, Länder und Kommunen bis hin zu den privaten Haushalten.
Umso verwunderlicher ist es, wenn man sich die prognostizierten Zahlen des Haushaltsplans der Stadt Gersthofen für 2022 und des Finanzplans unserer Stadt betrachtet, dass wir salopp gesagt vermutlich nicht einmal ein blaues Auge davontragen werden.
Natürlich sind die Rücklagen der Stadt zurückgegangen und belaufen sich zum 31.12.2021 noch auf ca. 10 Mio. €. Auch darf es nicht unerwähnt bleiben, dass die Stadt erstmalig im Jahr 2021 für den Kauf von Grundstücken Fremdmittel aufgenommen hat, was aber bei den derzeitigen Zinsen durchaus Sinn macht. Diese Fremdmittel sind nach unserer Auffassung gut investiert in Grundstückskäufe. Diese Grundstücke lassen sich für eigene Bauvorhaben wie auch für Wohnungsbau bestens verwenden. Für unsere Fraktion steht fest, dass die Grundstückserwerbe der letzten beiden Jahre mit 40 Mio. € gut investiert sind und zwar in eine der beständigsten Wertanlagen, nämlich in Grund und Boden.
Unter diesem Hintergrund eröffnet sich für unsere Stadt und ihre Bürger sogar die einmalige Chance vielleicht auch mit Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und damit dem Mietpreiswahn in unserem Land entgegenzuwirken. Dies könnte sich unsere Fraktion durchaus vorstellen, wenn wir es auch noch nicht auf den Prüfstand gestellt haben und es möglicherweise Wunschdenken ist.
Betrachtet man sich die Zahlen des uns vorliegenden HH-Plans genauer, wird man feststellen müssen, dass wir uns bei einem Gesamtvolumen von 77,6 Mio. € im Verwaltungshaushalt und 19,6 € im Vermögenshaushalt deutlich unter dem Niveau des Vorjahres bewegen und wir 2022 wieder mit einer Zuführung von 2,4. Mio. € vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt rechnen können. Soll heißen, dass wir in 2022 keine weiteren Kreditaufnahmen benötigen werden. Dass die Stadt Gersthofen nach wie vor über einen ausgeglichenen Haushalt verfügt beweist auch die neueste Information aus München, wonach 90 Mio. € Schlüsselzuweisungen an den Landkreis Augsburg und viele seiner Gemeinden ausgeschüttet werden, die Stadt Gersthofen allerdings keine Berücksichtigung findet.
Dies ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass Gersthofen nach wie vor gute Gewerbesteuer- und Einkommenssteuereinnahmen verzeichnen kann. Daraus resultiert auch die Ermittlung der Kreisumlage, welche die Stadt an den Landkreis zu zahlen hat in einer Höhe von voraussichtlich 19,7 Mio. €. Doch Achtung: Diese könnte sich noch weiter steigern, wenn der Kreis die Berechnungsgrenzen erhöht, was bei der derzeitigen angespannten Haushaltslage des Landkreises durchaus im Bereich des Möglichen ist.
Anderes Thema. Kommunen sind Dienstleister und Dienstleistung, meine sehr verehrten Damen und Herren kostet Geld. Geld, das, wie wir meinen, gut investiert ist für unsere Stadt und unsere Bürger. So ist es nicht verwunderlich, dass unsere Personalausgaben in 2022 erneut steigen werden und zwar auf 21,1 Mio. €. Dabei darf nicht unerwähnt bleiben, daß die Erweiterungen von Einrichtungen und Neuschaffungen von städtischen Kindergarten-, Krippen- und Hortplätzen auch von den Personalkosten her enorm zu Buche schlagen. Nicht zu vergessen die Mittagsbetreuung, eine freiwillige Leistung, keine Pflichtaufgabe. Fast 50 % unserer Beschäftigten sind im Bereich der Kinderbetreuung zu finden. Städte und Gemeinden mit vielen kirchlichen und privaten Kindergärten haben logischerweise diese Personalausgaben in wesentlich geringerem Umfang, was einfach nicht unerwähnt bleiben darf.
Eine besondere Freude für die Fraktion der Freien Wähler ist der Bürgerhaushalt, der vor ein paar Jahren auf Antrag der Freien Wähler eingeführt wurde. 100.000 € stehen den Bürgern jedes Jahr für Vorschläge zur Verfügung und die eingegangenen Anträge zu diesem Bürgerhaushalt zeigen deutlich, dass die Bürger diese Möglichkeit gerne nutzen. So können im Jahr 2022 unter Anderem Saatgutautomaten im Stadtgebiet aufgestellt werden, mehr Kinderschwimmkurse angeboten und mehr Sitzmöglichkeiten im Bereich der Aussegnungshalle im Friedhof aufgestellt werden.
Dieser städtische Haushalt 2022 wird vermutlich als Klimahaushalt in die Geschichte unserer Stadt eingehen. So wurden etwa 3 Mio. € in den Haushalt eingestellt um künftig nachhaltig zu bauen, zu sanieren und zu planen, unsere Mobilität zukunftsfähig zu machen, Energie zu sparen unter Einsatz erneuerbarer Energien, Kommunalen Klimaschutz im Stadtgebiet und in der Verwaltung zu forcieren, nur um einige der Handlungsfelder zu erwähnen. Die Fraktion der Freien Wähler begrüßt diese umweltbewusste Ausrichtung unserer Stadt, einmal um die CO2-Bilanz unserer Stadt zu verbessern und zum Anderen um unsere Kommune auch für kommende Aufgaben und Auflagen zukunftsfähig zu machen. Dass dadurch bestimmte Investitionen kurzzeitig in den Hintergrund gedrängt wurden, ist zwar bedauerlich, aber aufgeschoben ist bekanntlich ja nicht aufgehoben.
So haben wir uns mit unseren HH-Anträgen auch auf das Notwendigste beschränkt und dabei einige Dinge aus der Vergangenheit nochmals wiederholt bzw. neu definiert. Eines unserer besonderen Anliegen ist uns dabei die Erweiterung unseres Skateparks, einer wie wir meinen absoluten Erfolgsstory. Gerade in Zeiten der Pandemie war und ist unser Skatepark eine der wenigen Freizeitmöglichkeiten, die wir den Kindern und Jugendlichen unserer Stadt anbieten konnten. Die Akzeptanz dieser Skateanlage bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen beweist, dass unsere damalige Entscheidung, diese Anlage zu errichten, richtig war. Leider rächt es sich jetzt, dass man sich damals nicht so wie von uns seinerzeit vorgeschlagen zu einer größeren Version der Skateparkanlage entscheiden konnte. Leider fehlten uns zum damaligen Zeitpunkt die notwendigen Mehrheiten.
In Zusammenhang mit dem Skatepark ist es für uns auch zwingend notwendig, die offene Jugendarbeit auf breitere Beine zu stellen.
Unsere Forderung nach einer personellen Verstärkung in diesem Bereich ist deshalb für uns nicht verhandelbar. Gleichfalls würden wir die Aufstellung eines Bauwagens – einem mobilen JUZE – an diesem Gelände sehr begrüßen. Durch die Nutzung und Präsenz sowohl durch MitarbeiterInnen des JUZE als auch der Sk8.comm kann dieses mobile JUZE die Sicherheit, die Konfliktlösung und die Aufenthaltsqualität für alle Sportler und Sportlerinnen gewinnbringend verbessern.
Lassen Sie mich noch ein paar Gedanken zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke loswerden. Dieser Wirtschaftsplan für 2022 sieht unter anderem die Aufnahme von Darlehen in Höhe von ca. 2,5 Mio. € vor. Notwendig wird die Aufnahme von Krediten vor allem deshalb, weil die Politik sich einig war, Bäder und Wasserwerk durch Reparaturen und Renovierungen über die nächsten Jahre hinweg am Laufen zu halten und zwar solange, bis sich die politischen Entscheidungsträger darüber einig sind, wie die Zukunft von Bädern und Wasserversorgung auszusehen haben. Hierzu sollten noch im Jahr 2022 Entscheidungen herbeigeführt werden, ein weiter so darf es in diesen Bereichen nach unserer festen Überzeugung nicht mehr geben.
Zum Schluss noch etwas Erfreuliches. Die Haushaltsberatungen 2022 gingen sehr rasch über die Bühne. Die FW-Fraktion hat den Haushalt akribisch durchgearbeitet, offene Fragen an die Verwaltung gestellt und diese auch umgehend beantwortet bekommen. Leider gingen sehr wenige Fragen anderer Fraktionen bei der Verwaltung ein, was entweder vermuten lässt, dass sich nicht alle Fraktionen die Mühe gemacht haben, diesen Haushalt so durchzuarbeiten, wie wir das getan haben oder es gab keine Fragen. Das daraus resultierende Fazit: Wesentlich weniger Sitzungstage und Einsparung von Sitzungsgeldern.
Ich bedanke mich nun im Namen meiner Fraktion bei Bürgermeister Michael Wörle und allen Mitarbeitern der Stadt sowie bei allen Stadtratskolleginnen und -kollegen für die meist konstruktive Zusammenarbeit im Jahr 2021. Ich bedanke mich namens meiner Fraktion auch bei der Presse für die Berichterstattung und ich wünsche allen, im Besonderen unseren Bürgerinnen und Bürgern ein frohes Fest und ein besseres Jahr 2022. Bitte bleiben Sie gesund.
Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem HH-Plan 2022, dem Finanzplan sowie dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke 2022 zu.
Herbert Lenz,
Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Stadtrat Gersthofen